Beitragsregelung der BGVerkehr

§ 26 Beiträge

(1) Beitragspflichtig sind die Unternehmer/innen, für deren Unternehmen Ver­sicherte tätig sind oder zu denen Ver­sicherte in ein­er beson­deren, die Ver­sicherung begrün­den­den Beziehung ste­hen. Die nach § 2 Absatz 1 Num­mer 7 SGB VII ver­sicherten Unternehmer/innen sowie die nach §§ 44 ff. der Satzung Ver­sicherten sind selb­st beitragspflichtig. Die Unternehmer/innen der Küsten­fis­cherei (§ 163 Absatz 3 SGB VII) wer­den zur Umlage unter Berück­sich­ti­gung der Beitragszuschüsse der Län­der, Gemein­den und Gemein­de­ver­bande (§ 163 Absatz 1 und 2 SGB VII) herange­zo­gen. Neben den Unternehmer/innen sind die Reeder/innen beitragspflichtig, soweit bei dem Betrieb von Seeschif­f­en andere Unternehmer/innen sind oder auf Seeschif­f­en durch andere ein Unternehmen betrieben wird (§ 150 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 SGB VII). Sie haften eben­so wie die in § 130 Absatz 2 und 3 SGB VII genan­nten Bevollmächti­gen mit den Unternehmer/innen als Gesamtschuld­ner (§ 150 Absatz 2 Satz 2 i.V.m. § 130 Absatz 2 und 3 SGB VII).

(2) Die Beitrage müssen den Bedarf des abge­laufe­nen Kalen­der­jahres (Jahres­be­darf) ein­schließlich der zur Ansamm­lung der Rück­lage sowie des Ver­wal­tungsver­mö­gens nöti­gen Betrage deck­en. Darüber hin­aus dür­fen Beitrage nur zur Zuführung zu den Betrieb­smit­teln erhoben wer­den (§§ 21, 81 und 82 SGB IV i.V.m. §§ 152 Absatz 1, 172 bis 172c, 219a SGB VII).

(3) Berech­nungs­grund­la­gen für die Beitrage sind der Finanzbe­darf (Umlagesoll), die Arbeit­sent­gelte der Ver­sicherten und die Gefahrk­lassen. Das Arbeit­sent­gelt der Ver­sicherten wird bis zur Hohe des Höch­st­jahre­sar­beitsver­di­en­stes zugrunde gelegt.

(4) Es wird ein ein­heitlich­er Min­dest­beitrag in Hohe von 62 Euro erhoben (§ 161 SGB II). Er wird als Jahres­beitrag unab­hängig von der tat­sach­lichen Ver­sicherungs­dauer gel­tend gemacht.