Benötige ich einen Anwalt vor Ort?

Das ist grund­sät­zlich nicht nötig. AMETHYST Recht­san­wälte vertreten Sie bun­desweit gegenüber allen Beruf­sgenossen­schaften und im Ver­hand­lungs­fall vor dem zuständi­gen Amts­gericht. In mehr als 90 % der Fälle kommt es aber über­haupt nicht zu einem Gericht­ster­min, son­dern das Ver­fahren läuft lediglich schriftlich ab. Hier bringt Ihr Recht­san­walt die Argu­mente zu Ihrer Ent­las­tung vor und ver­han­delt oft direkt mit den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern der BG. Dann kommt es entwed­er zu ein­er Ein­stel­lung des Ver­fahrens oder zu ein­er Bußgeld­höhe, die akzept­abel ist.

Weitere Einzelheiten zum Verfahren

Nach­fol­gend noch einige weit­ere Einzel­heit­en zum Bußgeldverfahren:

Gesetzliche Grundlagen der Verhängung von Bußgeld durch die Berufsgenossenschaft

Für die Ver­hän­gung von Bußgeld durch die Beruf­sgenossen­schaft gibt es ver­schiedene geset­zliche Grund­la­gen. Wer vorsät­zlich oder fahrlässig,

• eine vol­lziehbare Anord­nung ein­er tech­nis­chen Auf­sichtsper­son der Beruf­sgenossen­schaften missachtet,
• gegen eine in § 32 DGUV Vorschrift 1 vorge­se­hene Bes­tim­mung verstößt,
• die unternehmerische Auf­sicht­spflicht gem. § 130 Ord­nungswidrigkeits­ge­setz (OWiG) ver­let­zt oder
• gegen eine in § 209 SGB VII genan­nte Bes­tim­mung verstößt,

kann von den Beruf­sgenossen­schaften ein Bußgeld aufer­legt bekom­men. Ger­ade § 209 SGB VII ist häu­fig Grund­lage eines Bußgeldbeschei­des, da hier diejeni­gen Vorschriften des SGB VII aufge­lis­tet sind, welche mit einem Bußgeld bewehrt sind. Zudem ist das SGB VII die all­ge­meine Rechts­grund­lage für die geset­zliche Unfal­lver­sicherung in Deutschland.

Was sind „vollziehbare Anordnungen einer technischen Aufsichtsperson“?

Vol­lziehbare Anord­nun­gen wer­den von den Auf­sichtsper­so­n­en (sog. tech­nis­che Auf­sichts­beamte) der Beruf­sgenossen­schaften erteilt. Geset­zliche Grund­lage der Auf­sichtsper­so­n­en ist § 18 SGB VII. Dabei han­delt es sich um Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er der Beruf­sgenossen­schaften im Außen­di­enst, in deren Auf­gaben­bere­ich etwa die Betrieb­s­bege­hung und Unfal­lun­ter­suchun­gen, die Überwachung der Ein­hal­tung der Unfal­lver­hü­tungsvorschriften sowie die Beratung der Mit­glied­sun­ternehmen fällt. Die Auf­sichtsper­so­n­en sind also die Prüferin­nen und Prüfer der Berufsgenossenschaften.

Diese sind gem. § 19 Abs. 1 SGB VII mit ein­er entsprechen­den Voll­macht zum Erlass sofort vol­lziehbar­er Anord­nun­gen aus­ges­tat­tet. So kön­nen die Auf­sichtsper­so­n­en beispiel­sweise Maß­nah­men zur Abwen­dung beson­der­er Unfall- und Gesund­heits­ge­fahren anord­nen. Leis­tet das Unternehmen diesen Anord­nun­gen nicht Folge, kann es gem. § 209 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII von der Beruf­sgenossen­schaft mit einem Bußgeld belegt werden.

Mögliche bußgeldpflichtige Personen

Das Bußgeld wird dabei in der Regel gegen die Unternehmerin oder den Unternehmer bzw. gegen die Unternehmensleitung ver­hängt. Im Falle ein­er juris­tis­chen Per­son kann das Bußgeld auch dementsprechend die in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG genan­nten Vertre­tungs- und Leitungsper­so­n­en des Unternehmens tre­f­fen. Der Bußgeldbescheid kann sich aber auch gegen die von der Unternehmensleitung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG aus­drück­lich Beauf­tragten im Rah­men der ihnen über­tra­ge­nen Pflicht­en richten.

Schließlich kön­nen auch die Ver­sicherten selb­st Adres­sat­en eines Bußgeldbeschei­des wer­den. Das ist der Fall, wenn Beschäftigte gegen bußgeld­be­wehrte Unfal­lver­hü­tungsvorschriften ver­stoßen, welche an die Beschäftigten gerichtet sind. Ein Beispiel sind Unfal­lver­hü­tungsvorschriften gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII, die das Ver­hal­ten der Beschäftigten zur Ver­hü­tung von Arbeit­sun­fällen adressieren. Let­ztlich ist also entschei­dend, an wen die Vorschrift, deren Ver­stoß mit dem Bußgeld geah­n­det wer­den soll, gerichtet ist.

Weitere Instrumente der Berufsgenossenschaften

Neben Bußgeldern gibt es auch weit­ere Instru­mente, um gegen Ver­stöße in diesem sen­si­blen Bere­ich vorzugehen:

Regress als Sanktionsmöglichkeit bei Arbeitsunfällen

Neben dem Bußgeld haben die Beruf­sgenossen­schaften mit dem Regress (auch Rück­griff genan­nt) die Möglichkeit, das Unternehmen in die Haf­tung zu nehmen. Das ist der Fall, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer einen Arbeit­sun­fall vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig verur­sacht bzw. die erforder­lichen Hand­lun­gen zur Ver­hin­derung eines solchen Vor­falls unter­lassen hat.

Dann kann die Beruf­sgenossen­schaft vom Unternehmen diejeni­gen Aufwen­dun­gen erset­zt ver­lan­gen, welche sie zum Aus­gle­ich der Unfall­fol­gen erbracht hat. Das ist umso rel­e­van­ter, da die Kosten für die beruf­sgenossen­schaftlichen Leis­tun­gen bei schw­eren Unfällen oft sehr hoch sind. Ist der Unfall auf vor­w­erf­bares Fehlver­hal­ten zurück­zuführen, sollen daher nicht die Mit­glied­sun­ternehmen nach dem Sol­i­darprinzip die Kosten tra­gen müssen. Stattdessen soll mit dem Regress die Verur­sacherin oder der Verur­sach­er sank­tion­iert und die Mit­glied­sun­ternehmen zugle­ich ent­lastet werden.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen

Schließlich kann ein schw­er­er Arbeit­sun­fall auch strafrechtliche Kon­se­quen­zen zur Folge haben. § 229 Strafge­set­zbuch (StGB) sieht etwa eine Geld­strafe oder eine Frei­heitsstrafe von bis zu 3 Jahren im Falle ein­er fahrläs­sig verur­sacht­en Kör­per­ver­let­zung vor. Sollte eine Per­son in Folge eines Arbeit­sun­falls sog­ar ster­ben, kommt auch eine Straf­barkeit wegen fahrläs­siger Tötung nach § 222 StGB in Betra­cht. Hier liegt die max­i­male Frei­heitsstrafe bei 5 Jahren.