Glossar

A

  • Altlast

Die Alt­last beze­ich­net die Leis­tung der Beruf­sgenossen­schaft aus den Ver­sicherungs­fällen, die aus der Zeit vor dem Beobach­tungszeitraum stammen.

B

  • Beitragsausgleichsverfahren

Das Beitragsaus­gle­ichsver­fahren dient dazu, den Beitrag bzw. die Beitragshöhe indi­vidu­ell nach dem konkreten betrieblichen Unfallgeschehen anzu­passen. Die Beitragsan­reize sollen dabei der Präven­tion dienen.

  • Beitragsbescheid

Mit dem Beitrags­bescheid teilt die Beruf­sgenossen­schaft dem Ver­sicherten schriftlich mit, wie hoch der Betrag ist, den er zu leisten.

  • Beitragsfuß

Der Beitrags­fuß drückt den Finanzbe­darf des abge­laufe­nen Geschäft­s­jahrs (Umlagesoll) der Beruf­sgenossen­schaft aus.

  • Beitragsnachlass

Siehe Nach­lass

  • Beitragszuschlag

Siehe Zuschlag

  • Beitragszuschlagsverfahren

Das Ebi­tragsver­fahren ist ein Ver­fahren, nach welchem dem Ver­sicherten zuzüglich zum Beitrag, den er an die Beruf­sgenossen­schaft zu leis­ten hat, ein Zuschlag aufer­legt wer­den kann.

  • Belastungsprinzip

Da nicht für jeden Gewer­bezweig eine eigene Tar­if­stelle gebildet wer­den kann, wer­den mehrere Gewer­bezweige nach unter­schiedlichen Prinzip­i­en zusam­menge­fasst. Geschieht dies nach dem Belas­tung­sprinzip, wer­den Gewer­bezweige mit der gle­ichen sta­tis­tis­chen Belas­tung zusammengefasst.

  • Berufsgenossenschaft

Siehe Unfal­lver­sicherungsträger

C

D

  • Durchschnittsbelastung

Die Durch­schnitts­be­las­tung ist ein Kri­teri­um zur Berech­nung des Beitragszuschlages. Die einzel­nen Voraus­set­zun­gen sind von jed­er Beruf­sgenossen­schaft indi­vidu­ell in der Satzung geregelt.

E

  • Eigenbelastung

Die Eigen­be­las­tung ist ein Kri­teri­um zur Berech­nung des Beitragszuschlages. Die einzel­nen Voraus­set­zun­gen sind von jed­er Beruf­sgenossen­schaft indi­vidu­ell in der Satzung geregelt.

  • Entschädigungslasten

Als Entschädi­gungslas­ten (auch Las­ten) beze­ich­net man die Leis­tun­gen aus den Ver­sicherungs­fällen, die die Beruf­sgenossen­schaften den Ver­sicherten gewähren.

F

  • Fremdartige Nebenunternehmen

Siehe Nebe­nun­ternehmen

G

  • Gefahrengemeinschaft

Siehe Tar­if­stellen

  • Gefahrklasse

Die Gefahrk­lasse gibt das durch­schnit­tliche Risiko ein­er Gefahrenge­mein­schaft bzw. Risiko­ge­mein­schaft wieder.

  • Gefahrtarif

Der Gefahrtarif reg­uliert die Beiträge nach den unter­schiedlichen Ver­sicherungsrisiken einzel­ner Gewerbszweige.

  • Gemischter Tarif

Siehe Tar­if­stellen

  • Gemischte Unternehmen

Gemis­chte Unternehmen sind solche, die Gewer­bezweige betreiben, die nicht ein­er son­dern ver­schiede­nen Tar­if­stellen angehören.

  • Gesamtlast

Die Gesamt­last ist die Summe aus Neu­last und Altlast.

  • Gewerbezweigtarif

Siehe Tar­if­stellen

 H

  • Hauptunternehmen

Das Haup­tun­ternehmen bildet den wirtschaftlichen Schw­er­punkt (bes­timmt sich je nach Zahl der Arbeit­skräfte) eines Unternehmens und ist zudem entschei­dend für die Zuständigkeit des Gesam­tun­ternehmens zu ein­er bes­timmten Berufsgenossenschaft.

  • Hilfsunternehmen

Als Hil­f­sun­ternehmen wer­den solche Bestandteile beze­ich­net, deren Arbeit­sum­fang zu min­destens 50 % den Zie­len eines anderen Unternehmens­be­standteils dient.

I

J

K

  • Katasterfrieden

Siehe Kataster­stetigkeit

  • Katasterstetigkeit

Der Grund­satz der Kataster­stetigkeit zielt darauf ab, die ein­mal fest­gelegte Zuständigkeit ein­er Beruf­sgenossen­schaft für ein Unternehmen möglichst beizube­hal­ten und einen Wech­sel nur nach den Regelun­gen des § 136 SGB VII zu ermöglichen.

L

  • Lasten

Siehe Entschädi­gungslasten

M

N

  • Nachlass

Der (Beitrags-)Nachlass ist das Pen­dant zum (Beitrags-)Zuschlag und bietet den Beruf­sgenossen­schaften die Möglichkeit, die zu zahlende Beitragshöhe nach § 162 SGB VII zu reduzieren.

  • Nebenunternehmen

Ein Nebe­nun­ternehmen zeich­net sich dadurch aus, dass es über­wiegend eigene wirtschaftliche Zwecke ver­fol­gt, die vom Haup­tun­ternehmen unab­hängig sind Für den Bestand des Haup­tun­ternehmens hat es keine Bedeu­tung und dient ihm wenn über­haupt nur mittelbar.

  • Neulast

Die Neu­last meint die Leis­tung (bzw. Last) der Beruf­sgenossen­schaft aus den Ver­sicherungs­fällen, die sich inner­halb des Beobach­tungszeitraums ergibt.

O

P

  • Prämie

Tre­f­fen die Ver­sicherten für ihr Unternehmen bes­timmte Maß­nah­men, um Unfällen und Gesund­heits­ge­fahren vorzubeu­gen, kön­nen die Unfal­lver­sicherungsträger nach Maß­gabe des § 162 II SGB VII Prämien gewähren.

Q

R

  • Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaat­sprinzip ist ein ver­fas­sungsrechtlich­er Grund­satz, der sich aus Art. 20 III unseres Grundge­set­ztes her­leit­en lässt. Danach ist die staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden.

  • Risikogemeinschaften

Siehe Tar­if­stellen

S

T

  • Tätigkeitstarif

Siehe Tar­if­stellen

  • Tarifstellen

Die Tar­if­stellen sind die einzel­nen Risiko­ge­mein­schaften bzw. Gefahrenge­mein­schaft nach Tätigkeit­en (Tätigkeit­starif), Gewer­bezweigen (Gewer­bezweigtarif) oder gemis­cht­en For­men (gemis­chte Tarife).

  • Technologieprinzip

Da nicht für jeden Gewer­bezweig eine eigene Tar­if­stelle gebildet wer­den kann, wer­den mehrere Gewer­bezweige nach unter­schiedlichen Prinzip­i­en zusam­menge­fasst. Geschieht dies nach dem Tech­nolo­gieprinzip, wer­den solche Gewer­bezweige zusam­menge­fasst, die sach­lich miteinan­der ver­wandt sind (zB durch Arbeitsweisen, ver­wandtes Mate­r­i­al, u.Ä.).

U

  • Umlagesoll

Siehe Beitrags­fuß

  • Unfallversicherungsträger

Der Unfal­lver­sicherungsträger ist der Träger der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung, d.h. die Beruf­sgenossen­schaft (§ 114 SGB VII).

V

  • Veranlagung

Die Ver­an­la­gung meint, dass Unternehmen ein­er Gefahrk­lasse und Tar­if­stelle (bindend) zuge­ord­net werden.

  • Veranlagungsbescheid

Der Ver­an­la­gungs­bescheid ist ein Bescheid, der fes­tlegt, welch­er Gefahrk­lasse und Tar­if­stelle ein Unternehmen angehört.

  • Verwaltungsakt

Der Ver­wal­tungsakt ist jede Ver­fü­gung, Entschei­dung oder andere hoheitliche Maß­nahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebi­et des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmit­tel­bare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 35 VwVfG).

W

X

Y

Z

  • Zuschlag

Der (Beitrags-)Zuschlag ist das Pen­dant zum (Beitrags-)Nachlass und meint die Möglichkeit der Beruf­sgenossen­schaften, den zu zahlen­den Ver­sicherungs­beitrag nach Maß­gabe des § 162 SGB VII zu erhöhen.

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Rechtsanwalt Jörg Hennig

Rechtsanwältin Anika Nadler