Glossar

A

  • Altlast

Die Altlast bezeichnet die Leistung der Berufsgenossenschaft aus den Versicherungsfällen, die aus der Zeit vor dem Beobachtungszeitraum stammen.

B

  • Beitragsausgleichsverfahren

Das Beitragsausgleichsverfahren dient dazu, den Beitrag bzw. die Beitragshöhe individuell nach dem konkreten betrieblichen Unfallgeschehen anzupassen. Die Beitragsanreize sollen dabei der Prävention dienen.

  • Beitragsbescheid

Mit dem Beitragsbescheid teilt die Berufsgenossenschaft dem Versicherten schriftlich mit, wie hoch der Betrag ist, den er zu leisten.

  • Beitragsfuß

Der Beitragsfuß drückt den Finanzbedarf des abgelaufenen Geschäftsjahrs (Umlagesoll) der Berufsgenossenschaft aus.

  • Beitragsnachlass

Siehe Nachlass

  • Beitragszuschlag

Siehe Zuschlag

  • Beitragszuschlagsverfahren

Das Ebitragsverfahren ist ein Verfahren, nach welchem dem Versicherten zuzüglich zum Beitrag, den er an die Berufsgenossenschaft zu leisten hat, ein Zuschlag auferlegt werden kann.

  • Belastungsprinzip

Da nicht für jeden Gewerbezweig eine eigene Tarifstelle gebildet werden kann, werden mehrere Gewerbezweige nach unterschiedlichen Prinzipien zusammengefasst. Geschieht dies nach dem Belastungsprinzip, werden Gewerbezweige mit der gleichen statistischen Belastung zusammengefasst.

  • Berufsgenossenschaft

Siehe Unfallversicherungsträger

C

D

  • Durchschnittsbelastung

Die Durchschnittsbelastung ist ein Kriterium zur Berechnung des Beitragszuschlages. Die einzelnen Voraussetzungen sind von jeder Berufsgenossenschaft individuell in der Satzung geregelt.

E

  • Eigenbelastung

Die Eigenbelastung ist ein Kriterium zur Berechnung des Beitragszuschlages. Die einzelnen Voraussetzungen sind von jeder Berufsgenossenschaft individuell in der Satzung geregelt.

  • Entschädigungslasten

Als Entschädigungslasten (auch Lasten) bezeichnet man die Leistungen aus den Versicherungsfällen, die die Berufsgenossenschaften den Versicherten gewähren.

F

  • Fremdartige Nebenunternehmen

Siehe Nebenunternehmen

G

  • Gefahrengemeinschaft

Siehe Tarifstellen

  • Gefahrklasse

Die Gefahrklasse gibt das durchschnittliche Risiko einer Gefahrengemeinschaft bzw. Risikogemeinschaft wieder.

  • Gefahrtarif

Der Gefahrtarif reguliert die Beiträge nach den unterschiedlichen Versicherungsrisiken einzelner Gewerbszweige.

  • Gemischter Tarif

Siehe Tarifstellen

  • Gemischte Unternehmen

Gemischte Unternehmen sind solche, die Gewerbezweige betreiben, die nicht einer sondern verschiedenen Tarifstellen angehören.

  • Gesamtlast

Die Gesamtlast ist die Summe aus Neulast und Altlast.

  • Gewerbezweigtarif

Siehe Tarifstellen

 H

  • Hauptunternehmen

Das Hauptunternehmen bildet den wirtschaftlichen Schwerpunkt (bestimmt sich je nach Zahl der Arbeitskräfte) eines Unternehmens und ist zudem entscheidend für die Zuständigkeit des Gesamtunternehmens zu einer bestimmten Berufsgenossenschaft.

  • Hilfsunternehmen

Als Hilfsunternehmen werden solche Bestandteile bezeichnet, deren Arbeitsumfang zu mindestens 50 % den Zielen eines anderen Unternehmensbestandteils dient.

I

J

K

  • Katasterfrieden

Siehe Katasterstetigkeit

  • Katasterstetigkeit

Der Grundsatz der Katasterstetigkeit zielt darauf ab, die einmal festgelegte Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft für ein Unternehmen möglichst beizubehalten und einen Wechsel nur nach den Regelungen des § 136 SGB VII zu ermöglichen.

L

  • Lasten

Siehe Entschädigungslasten

M

N

  • Nachlass

Der (Beitrags-)Nachlass ist das Pendant zum (Beitrags-)Zuschlag und bietet den Berufsgenossenschaften die Möglichkeit, die zu zahlende Beitragshöhe nach § 162 SGB VII zu reduzieren.

  • Nebenunternehmen

Ein Nebenunternehmen zeichnet sich dadurch aus, dass es überwiegend eigene wirtschaftliche Zwecke verfolgt, die vom Hauptunternehmen unabhängig sind Für den Bestand des Hauptunternehmens hat es keine Bedeutung und dient ihm wenn überhaupt nur mittelbar.

  • Neulast

Die Neulast meint die Leistung (bzw. Last) der Berufsgenossenschaft aus den Versicherungsfällen, die sich innerhalb des Beobachtungszeitraums ergibt.

O

P

  • Prämie

Treffen die Versicherten für ihr Unternehmen bestimmte Maßnahmen, um Unfällen und Gesundheitsgefahren vorzubeugen, können die Unfallversicherungsträger nach Maßgabe des § 162 II SGB VII Prämien gewähren.

Q

R

  • Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, der sich aus Art. 20 III unseres Grundgesetztes herleiten lässt. Danach ist die staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden.

  • Risikogemeinschaften

Siehe Tarifstellen

S

T

  • Tätigkeitstarif

Siehe Tarifstellen

  • Tarifstellen

Die Tarifstellen sind die einzelnen Risikogemeinschaften bzw. Gefahrengemeinschaft nach Tätigkeiten (Tätigkeitstarif), Gewerbezweigen (Gewerbezweigtarif) oder gemischten Formen (gemischte Tarife).

  • Technologieprinzip

Da nicht für jeden Gewerbezweig eine eigene Tarifstelle gebildet werden kann, werden mehrere Gewerbezweige nach unterschiedlichen Prinzipien zusammengefasst. Geschieht dies nach dem Technologieprinzip, werden solche Gewerbezweige zusammengefasst, die sachlich miteinander verwandt sind (zB durch Arbeitsweisen, verwandtes Material, u.Ä.).

U

  • Umlagesoll

Siehe Beitragsfuß

  • Unfallversicherungsträger

Der Unfallversicherungsträger ist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, d.h. die Berufsgenossenschaft (§ 114 SGB VII).

V

  • Veranlagung

Die Veranlagung meint, dass Unternehmen einer Gefahrklasse und Tarifstelle (bindend) zugeordnet werden.

  • Veranlagungsbescheid

Der Veranlagungsbescheid ist ein Bescheid, der festlegt, welcher Gefahrklasse und Tarifstelle ein Unternehmen angehört.

  • Verwaltungsakt

Der Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 35 VwVfG).

W

X

Y

Z

  • Zuschlag

Der (Beitrags-)Zuschlag ist das Pendant zum (Beitrags-)Nachlass und meint die Möglichkeit der Berufsgenossenschaften, den zu zahlenden Versicherungsbeitrag nach Maßgabe des § 162 SGB VII zu erhöhen.

Ihre persönlichen Ansprechpartner

Rechtsanwalt Jörg Hennig

Rechtsanwältin Anika Nadler