Satzungsausschnitt der BG Verkehr: §§ 30, 67

Den vollständigen Satzungstext finden Sie hier in unserer Übersicht.

§ 30 Beitragsaus­gle­ichsver­fahren[1]

(1) Unter Berück­sich­ti­gung der Zahl und Schwere der anzuzeigen­den Ver­sicherungs­fälle wird auf den Beitrag ein Nach­lass bewil­ligt. Für jeden anzeigepflichti­gen und jeden entschädigten Unfall wird der Nach­lass ver­ringert oder, sofern ein Nach­lass nicht bewil­ligt wor­den ist, ein Zuschlag erhoben.

(2) Unberück­sichtigt bleiben:

  1. Wege­un­fälle (§ 8 Absatz 2 Num­mer 1 bis 4 SGB VII),
  2. Beruf­skrankheit­en (§ 9 SGB VII),
  3. auf Antrag der Beitragspflichti­gen: Ver­sicherungs­fälle, die nach­weis­lich auf höhere Gewalt oder auf alleiniges Ver­schulden nicht zum Unternehmen gehören­der Per­so­n­en zurück­zuführen sind. Die Beitragspflichti­gen haben die höhere Gewalt oder das alleinige Ver­schulden nicht zum Unternehmen gehören­der Per­so­n­en nachzuweisen.

(3) Die Berech­nung der Nach­lässe und Zuschläge geschieht nach fol­gen­den Grund­sätzen:

  1. Die Beitragspflichti­gen erhal­ten auf den Umlage­beitrag einen Nach­lass, wenn ihre Unfall­be­las­tung im Umlage­jahr die durch­schnit­tliche Unfall­be­las­tung aller Unternehmen, für die die Beruf­sgenossen­schaft zuständig ist (Mit­glied­sun­ternehmen), um min­destens 10 v. H. unter­schre­it­et. Arbeit­sun­fälle (§ 8 SGB VII) wer­den ihrer Schwere entsprechend mit Belas­tung­sein­heit­en bew­ertet. Die Unfall­be­las­tung eines Unternehmens ergibt sich aus dem Ver­hält­nis der Summe der Belas­tung­sein­heit­en für die im Unternehmen vorgekomme­nen Arbeit­sun­fälle zum Jahres­beitrag. Die durch­schnit­tliche Unfall­be­las­tung ergibt sich aus dem Ver­hält­nis der Gesamt­summe der Belas­tung­sein­heit­en zum Umlagesoll. Der gewährte Nach­lass betragt 5 v.H., für die nach den §§ 44, 46 und 50 Ver­sicherten 25 v.H. Der danach errech­nete Betrag ver­min­dert sich um 110 Euro je anzeigepflichti­gen und 550 Euro je entschädigten Arbeit­sun­fall. Die Zuschläge für anzeigepflichtige und entschädigte Arbeit­sun­fälle betra­gen eben­falls 110 Euro je anzeigepflichti­gen und 550 Euro je entschädigten Arbeit­sun­fall.
  2. Die Gewährung von Nach­lässen ist aus­geschlossen, wenn Beitragspflichtige der Beruf­sgenossen­schaft nicht min­destens drei volle Umlage­jahre ange­hört haben. Ein Nach­lass wird nur für volle Jahre der Zuge­hörigkeit gewährt.
  1. Es gel­ten fol­gende Belas­tung­sein­heit­en für Arbeit­sun­fälle:

Je anzeigepflichti­gen Unfall                     =1 BE⁸
zuzüglich je entschädigten Unfall           =5 BE
zuzüglich je tödlichen Unfall                    =10 BE
_________________________________

Höch­stzahl je Unfall                                  = 16 BE

  1. Die Belas­tung­sein­heit­en wer­den jew­eils in dem Umlage­jahr berück­sichtigt, in dem der Unfall angezeigt bzw. entschädigt oder in dem der Tod als Unfall­folge fest­gestellt oder anerkan­nt wor­den ist.
  1. Anzeigepflichtig sind Unfälle, durch die Ver­sicherte getötet oder so ver­let­zt wer­den, dass sie mehr als drei Tage arbeit­sun­fähig sind (§ 193 Absatz 1 SGB VII). Als entschädigt gel­ten Unfälle, für die inner­halb des entsprechen­den Umlage­jahres erst­mals Ver­let­zten­rente, Hin­terbliebe­nen­rente, Ster­begeld oder Gesamtvergü­tung gezahlt wor­den ist. Im Sinne dieser Bes­tim­mung han­delt es sich um einen tödlichen Unfall, wenn der Tod des Ver­sicherten inner­halb eines Jahres nach dem Unfall einge­treten ist.
  1. Die Summe der Zuschlags­be­träge darf 50 v. H. des Umlage­beitrages nicht über­schre­it­en.
  1. Durch die Bewil­li­gung eines Nach­lass­es darf der Min­dest­beitrag (§ 26 der Satzung) nicht unter­schrit­ten wer­den.

(4) Durch­führungs­bes­tim­mungen erlässt der Vor­stand.

§ 67 Beitragszuschläge

(1) Den beitragspflichti­gen Unternehmer/innen wer­den unter Berück­sich­ti­gung der Zahl und Schwere der Arbeit­sun­fälle, die sich während des Kalen­der­jahres im Unternehmen ereignet haben, Zuschläge zum Beitrag in fol­gen­der Höhe aufer­legt (§ 162 Absatz 1 SGB VII):

  1. 25 Euro für jeden meldepflichti­gen Arbeit­sun­fall, der zu ein­er Arbeit­sun­fähigkeit bis zu sieben Tagen geführt hat,
  1. 75 Euro für jeden meldepflichti­gen Arbeit­sun­fall, der zu ein­er Arbeit­sun­fähigkeit von mehr als sieben Tagen geführt hat,
  1. weit­ere 150 Euro für jeden meldepflichti­gen Arbeit­sun­fall, der zur Gewährung ein­er Ver­let­zten­rente geführt hat,
  1. 450 Euro für jeden tödlichen Arbeit­sun­fall.

(2) Wege­un­fälle (§ 8 Absatz 2 Num­mer 1 bis 4 SGB VII), Beruf­skrankheit­en (§ 9 SGB VII) sowie Arbeit­sun­falle, die nach­weis­lich durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Ver­schulden nicht zum Unternehmen gehören­der Per­so­n­en einge­treten sind, bleiben außer Ansatz.

(3) Die Zuschläge wer­den nur bis zu einem Gesamt­be­trag von 25 v.H. des Umlage­beitrags berech­net.

[1] Über­gangsregelung in § 67