Satzungsausschnitt der BGW: § 30

Den voll­ständi­gen Satzung­s­text find­en Sie hier in unser­er Über­sicht.

§ 30 Beitragsausgleichsverfahren

(1) Jedem bzw. jed­er Beitragspflichti­gen wer­den unter Berück­sich­ti­gung der Zahl und der Schwere der anzuzeigen­den Ver­sicherungs­fälle Zuschläge zum Beitrag aufer­legt (§ 162 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Ver­sicherungs­fälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII bleiben dabei außer Ansatz (§ 162 Abs. 1 Satz 2 SGB VII), eben­so Ver­sicherungs­fälle, die durch höhere Gewalt oder alleiniges Ver­schulden nicht zum Unternehmen gehören­der Per­so­n­en ein­treten, sowie Ver­sicherungs­fälle auf Betrieb­swe­gen (§ 162 Abs. 1 Satz 3 2. Halbs. SGB VII).
Ausgenom­men sind fern­er Ver­sicherungs­fälle in Unternehmen, für die im Umlage­jahr keine Beitragspflicht bestand.

(2) Die Zuschläge zum Beitrag betra­gen ein­ma­lig

 

75,-€

  • a) für jeden (anzuzeigen­den) Ver­sicherungs­fall, durch den eine Zahlung in Höhe von min­destens 150€ verur­sacht wurde
  • b) zusät­zlich für jeden erst­mals durch Rente entschädigten Ver­sicherungs­fall mit ein­er Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit, um

250,-€

weniger als 50%

375,-€

oder um 50%
und mehr

750,-€

  • c) für jeden Ver­sicherungs­fall, von Ver­sicherten, die inner­halb von 78 Wochen nach­dem sich der Unfall ereignet hat, an dessen Fol­gen ster­ben.

 

(3) Unter Absatz 2 Buch­stabe c) fall­en nur Ver­sicherungs­fälle von Ver­sicherten, die inner­halb von 78 Wochen nach dem Unfall­ereig­nis an den Fol­gen ver­ster­ben. Bei Beruf­skrankheit­en gilt als Zeit­punkt des Unfall­ereigniss­es der Ver­sicherungs­fall­t­ag.

(4) Durch die nach den Absätzen 1 bis 3 aufzuer­legen­den Zuschläge zum Beitrag darf dieser nicht um mehr als 50 vom Hun­dert über­schrit­ten wer­den.

(5) Auf die Erhe­bung und Einziehung der Zuschläge zum Beitrag find­en die Vorschriften über den Beitrag entsprechend Anwen­dung.

(6) Der Min­dest­beitrag ist auch neben eventuellen Zuschlä­gen zu zahlen.