Wechsel der Berufsgenossenschaft

Unter welchen Voraus­set­zun­gen kann ein Unternehmen die BG wechseln?

Ein Wech­sel der Beruf­sgenossen­schaft oder auch eine Über­weisung nach unrichtiger Zuständigkeits­fest­stel­lung unter­liegt den stren­gen Anforderun­gen des § 136 SGB VII.

§ 136 SGB VII Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

• Der Unfal­lver­sicherungsträger stellt Beginn und Ende sein­er Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Ein Unternehmen begin­nt bere­its mit den vor­bere­i­t­en­den Arbeit­en für das Unternehmen. Bei in Eige­nar­beit nicht gewerb­smäßig aus­ge­führten Bauar­beit­en kann der Unfal­lver­sicherungsträger von der Fest­stel­lung sein­er Zuständigkeit durch schriftlichen Bescheid absehen.
• War die Fest­stel­lung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig oder ändert sich die Zuständigkeit für ein Unternehmen, über­weist der Unfal­lver­sicherungsträger dieses dem zuständi­gen Unfal­lver­sicherungsträger. Die Über­weisung erfol­gt im Ein­vernehmen mit dem zuständi­gen Unfal­lver­sicherungsträger; sie ist dem Unternehmer von dem über­weisenden Unfal­lver­sicherungsträger bekanntzugeben.
• Die Fest­stel­lung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeit­sregelun­gen ein­deutig wider­spricht oder das Fes­thal­ten an dem Bescheid zu schw­er­wiegen­den Unzuträglichkeit­en führen würde. Eine wesentliche Änderung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehn­ten Buch­es, die zu ein­er Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundle­gend und auf Dauer umgestal­tet wor­den ist. Dies ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn der Zeit­punkt der Änderung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse mehr als ein Jahr zurück­liegt und seit­dem keine der geän­derten Zuständigkeit wider­sprechen­den Verän­derun­gen einge­treten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusam­men­führung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmens­be­standteilen bed­ingt ist.
• Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hil­f­sun­ternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigen­er Rechts­form aus­gegliedert wird, aber auss­chließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient. Satz 3 gilt nicht, wenn fest­ste­ht, dass die tat­säch­lichen Umstände, welche die Verän­derung der Zuständigkeit begrün­den, inner­halb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Ein­tritt ent­fall­en. Stellt sich inner­halb eines Jahres nach Bestand­skraft des Beschei­des, mit dem erst­ma­lig die Zuständigkeit für ein Unternehmen fest­gestellt wurde, her­aus, dass die Zuständigkeit eines anderen Unfal­lver­sicherungsträgers gegeben ist, erfol­gt eine Über­weisung auch dann, wenn die weit­eren Voraus­set­zun­gen in den Sätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind und kein Fall im Sinne des Satzes 5 vorliegt.

Voraus­set­zung für eine Über­weisung nach § 136 Abs 1 Satz 4 SGB VII ist also,

• dass die Fest­stel­lung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig war oder
• dass sich die Zuständigkeit ändert.

Unterfall erstmalige Aufnahme fehlerhaft

Ein Wech­sel der Beruf­sgenossen­schaft ist also grund­sät­zlich nur möglich, wenn schon die erst­ma­lige Auf­nahme des Unternehmens bei ein­er BG unrichtig war und deshalb kor­rigiert wer­den muss. Das Gesetz will damit ständig wiederkehren­den Stre­it über die Zuständigkeit mit der Folge eines möglicher­weise mehrfachen gerichtlich erzwun­genen Zuständigkeitswech­sels ver­mei­den und räumt deshalb dem Grund­satz der “Kataster­stetigkeit” eine hohe Bedeu­tung ein.

Damit lässt sich nach ein­er Über­weisung an eine andere BG kein Wech­sel mehr erzwingen:

Es fehlt an ein­er erst­ma­li­gen Auf­nahme des Unternehmens bei ein­er BG, weil das Unternehmen bere­its vor­mals von ein­er anderen BG aufgenom­men wor­den war und im Rah­men der Über­weisungsentschei­dung in der Regel sowohl die über­weisende als auch die die Zuständigkeit übernehmende BG die Zuständigkeitsvo­raus­set­zun­gen geprüft und gek­lärt haben. Dann soll es damit sein Bewen­den haben – ohne Rechtss­chutzmöglichkeit für das Unternehmen.

Ob sin­nvoll oder nicht. Das Bun­dessozial­gericht meint zu dieser Regelung, ohne die Beschränkung ein­er Über­weisung nach § 136 Abs 1 Satz 4 Alt 1 SGB VII auf Fälle der erst­ma­li­gen Auf­nahme eines Unternehmens bei ein­er BG wäre sog­ar eine nach­fol­gende Kor­rek­tur von Über­weisungs­beschei­den, die wegen ein­er tat­säch­lichen Änderung des Unternehmens nach § 136 Abs 1 Satz 4 Alt 2 SGB VII ergan­gen sind, nach § 136 Abs 1 Satz 4 Alt 1 SGB VII möglich, und es bestünde eine nicht hin­nehm­bare Recht­sun­sicher­heit bezüglich der Zuord­nung eines Unternehmens zu ein­er BG. (BSG v. 12.04.2005 — B 2 U 8/04 R).

Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen

Eine weit­ere Wech­selmöglichkeit beste­ht dage­gen bei ein­er Änderung in den tat­säch­lichen oder rechtlichen Ver­hält­nis­sen des Unternehmens.

Eine wesentliche Änderung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse liegt nach § 136 Abs 2 Satz 2 SGB VII vor, wenn das Unternehmen bzw. sein Betrieb­szweck grundle­gend und auf Dauer umgestal­tet wor­den ist.